Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung eines Brancheneintrags im Branchenverzeichnis-Niederrhein

 

1 Präambel

Das Branchenverzeichnis-Niederrhein (nachfolgend "Branchen-VZ Niederrhein") wird Sie als Kunde (Firma, Verein, Schule, Behörde, …) ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) als Kunde für den Auskunftsdienst Branchen-VZ Niederrhein registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegen nehmen.

  1. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Branchen-VZ Niederrhein hat diesen schriftlich zugestimmt.
  2. Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.
  3. Die vorliegenden AGB gelten nur für das Branchen-VZ Niederrhein dem Branchenverzeichnis im Internet.

2 Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Branchen-VZ Niederrhein ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

  1. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; Branchen-VZ Niederrhein behält sich aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
  2. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für Branchen-VZ Niederrhein unerlässlich, entfällt die Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

3 Leistungen

Branchen-VZ Niederrhein hält die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist Branchen-VZ Niederrhein nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.

  1. Soweit Sie mit einer von Branchen-VZ Niederrhein voreingetragenen Branchenadresse nicht einverstanden sind, haben Sie einen Anspruch auf die unverzügliche Korrektur.
  2. Sie gestatten Branchen-VZ Niederrhein die statistische Auswertung der Datensätze.
  3. Branchen-VZ Niederrhein verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial wird Branchen-VZ Niederrhein nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass Branchen-VZ Niederrhein keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Konsumenten von Branchen-VZ Niederrhein Branchenverzeichnis haben.

4 Ihre Anmeldung/Kündigung

Soweit der Veröffentlichungsauftrag nicht schriftlich erteilt wird, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung Ihres kostenpflichtigen Brancheneintrags durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und der Bestätigungsemail zustande. Das Auftragsformular müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen.

  1. Der Vertrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
  2. Sie können Ihren Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Kündigen Sie nicht, verlängert sich Ihr Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung kann per Email an info@branchenverzeichnis-niederrhein.de erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
  3. Verträge über die Veröffentlichung eines Brancheneintrags in einem gedruckten Verzeichnis werden jeweils für die nächste Auflage des Branchenverzeichnisses abgeschlossen. Sie verlängern sich nicht automatisch.

5 Zahlungsbedingungen

Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellt Branchen-VZ Niederrhein auf der Internetseite zur Verfügung.

  1. Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Brancheneinträgen ist grundsätzlich im Voraus nach Einrichtung Ihres Brancheneintrags auf der Internetseite des Branchen-VZ Niederrhein und Erhalt der Rechnung zu entrichten und sofort fällig.
  2. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist Branchen-VZ Niederrhein berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.
  4. Zahlungen werden entweder im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder über PayPal. Bei Zahlungen mit PayPal berechnen wir eine Gebühr von 1,9% + 0,35 Euro nach Auftragswert.
  5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
  6. Bei Zahlungsverzug ist Branchen-VZ Niederrhein berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

6 Vermittlung durch einen Außendienstmitarbeiter

Wird der Vertrag durch einen Außendienstmitarbeiter vermittelt, gelten folgende Besonderheiten:

  1. Jegliche Zusagen von Außendienstmitarbeitern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Branchen-VZ Niederrhein hat diesen schriftlich zugestimmt.
  2. Abweichend von § 5 Ziffer 1 dieser AGB ergibt sich der Preis aus dem unterschriebenen Bestellformular.

7 Ihre Verantwortlichkeiten

Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

  1. Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie Branchen-VZ Niederrhein von allen Nachteilen frei, die Branchen-VZ Niederrhein durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
  2. Sie werden dem Branchen-VZ Niederrhein erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

8 Sperrung Ihres Eintrags

Branchen-VZ Niederrhein ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn Branchen-VZ Niederrhein feststellt, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch wenn Branchen-VZ Niederrhein aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist Branchen-VZ Niederrhein zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner ist Branchen-VZ Niederrhein in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

9 Wartungsarbeiten

Branchen-VZ Niederrhein ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs wird Branchen-VZ Niederrhein so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

10 Gewährleistung/Haftung

Branchen-VZ Niederrhein ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf den Servern des Branchen-VZ Niederrhein gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von Branchen-VZ Niederrhein Branchenverzeichnis und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

  1. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von Branchen-VZ Niederrhein nicht zu vertretenden Umständen außerhalb des Branchen-VZ Niederrhein Einflussbereiches liegen, übernimmt Branchen-VZ Niederrhein ebenfalls keine Gewähr.
  2. Branchen-VZ Niederrhein behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Website von Branchen-VZ Niederrhein insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Ihr eigener Eintrag nicht betroffen ist.
  3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
  4. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
  5. Branchen-VZ Niederrhein haftet für eine von Branchen-VZ Niederrhein zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzt bei einem von Branchen-VZ Niederrhein verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

11 Sonstiges

  1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
  2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist 47608 Geldern.

Stand: Januar 2015